Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: [Datum folgt]
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Angebots von MeinNachlass24 ([Anbieter folgt]). Gegenstand des Vertrags ist die Vorbereitung eines individuellen Testament-Entwurfs (eigenhändiges Testament gemäß §§ 2247, 2267 BGB) auf Grundlage der von Ihnen im Online-Interview gemachten Angaben.
§ 2 Keine Rechtsberatung im Einzelfall
Das Angebot stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Wir bereiten Ihren Testament-Entwurf auf Grundlage strukturierter, quellenreferenzierter Textbausteine mit Freigabe-Prozess (Operator) vor und erklären rechtliche Begriffe allgemein und verständlich (zulässig nach BGH I ZR 113/20). Erkennen wir, dass sich Ihr Fall nicht standardisieren lässt, verweisen wir Sie auf eine individuelle anwaltliche Beratung.
§ 3 Form, amtliche Verwahrung und Notar
Das eigenhändige Testament wird durch handschriftliches Verfassen und eigenhändige Unterschrift formwirksam (§§ 2247, 2267 BGB) — eine notarielle Beurkundung ist hierfür nicht erforderlich. Die amtliche Verwahrung beim zuständigen Amtsgericht sowie die Registrierung im Zentralen Testamentsregister sind nicht Bestandteil unseres Leistungsumfangs und werden gesondert vom Amtsgericht abgerechnet. Für einen Erbvertrag oder die Schenkung von Immobilien zu Lebzeiten bleibt eine notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben (§§ 2276, 311b BGB) und ist ebenfalls nicht Bestandteil unseres Angebots.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung des Angebots kostet 79 € (Launch-Preis, regulär 99 €), einmalig pro Paar. Der Preis versteht sich [zzgl./inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer folgt]. Die Verwahrgebühr des Amtsgerichts sowie ggf. anfallende Notarkosten für Erbvertrag oder Immobilienschenkung sind nicht enthalten und fallen gesondert an.
§ 5 Widerrufsrecht
Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. [Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular folgen als gesonderte Anlage.]
§ 6 Haftung
[Platzhalter — Haftungsregelungen folgen nach anwaltlicher Prüfung.]
§ 7 Schlussbestimmungen
[Platzhalter — Regelungen zu anwendbarem Recht, Gerichtsstand und Salvatorischer Klausel folgen.]