Schenkung rückgängig machen: Wann eine Rückforderung möglich ist

Der Grundsatz: Eine vollzogene Schenkung bleibt bestehen

Ist eine Schenkung wirksam vollzogen – das Geld überwiesen, die Immobilie notariell übertragen, das Depot umgeschrieben –, gehört der Gegenstand rechtlich dem Beschenkten. Ein einfaches „Ich möchte es mir anders überlegen“ reicht nicht aus, um die Schenkung rückgängig zu machen. Das Gesetz kennt dafür nur zwei Ausnahmetatbestände: § 528 BGB (Verarmung des Schenkers) und § 530 BGB (grober Undank).

Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB)

Ist der Schenker nach der Schenkung außerstande, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, oder kann er seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber Angehörigen nicht mehr erfüllen, kann er nach § 528 Abs. 1 BGB die Herausgabe des Geschenks verlangen, soweit es zur Deckung dieses Bedarfs erforderlich ist.

• Der Beschenkte kann die Herausgabe abwenden, indem er stattdessen den erforderlichen Unterhalt in Geld zahlt (§ 528 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 818 BGB).
• Die Rückforderung ist ausgeschlossen, soweit sie den Beschenkten selbst in eine vergleichbare Notlage bringen würde oder er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen bei Abwägung nicht leistungsfähig ist (§ 529 Abs. 2 BGB).
• Der Anspruch verjährt in der Regel nach zehn Jahren seit der Schenkung, spätestens ab Eintritt der Bedürftigkeit ist er geltend zu machen (§ 529 Abs. 1 BGB, § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Grober Undank (§ 530 BGB)

Der zweite gesetzliche Rückforderungsgrund knüpft nicht an die wirtschaftliche Lage des Schenkers an, sondern an das Verhalten des Beschenkten: Nach § 530 Abs. 1 BGB kann der Schenker die Schenkung widerrufen, wenn sich der Beschenkte durch schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.

• Als „schwere Verfehlung“ zählen in der Rechtsprechung etwa gravierende Beleidigungen, Gewalt, schwere Vernachlässigung von Beistandspflichten oder strafbare Handlungen gegen den Schenker.
• Der Widerruf muss innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Rückforderungsgrundes erklärt werden (§ 532 BGB) – wird die Frist versäumt, ist der Widerruf ausgeschlossen.
• Verzeiht der Schenker die Verfehlung ausdrücklich, ist der Widerruf ebenfalls ausgeschlossen (§ 532 Satz 2 BGB).

Anders als bei der Verarmung nach § 528 BGB kommt es hier nicht auf die wirtschaftliche Situation des Schenkers an, sondern allein auf das Verhalten des Beschenkten – und dieses Verhalten muss objektiv als schwerwiegend zu bewerten sein. Bloße Undankbarkeit oder ein zerrüttetes Verhältnis reichen für sich genommen nicht aus.

Vertragliche Rückforderungsrechte als Vorsorge

Weil die gesetzlichen Rückforderungsgründe eng gefasst sind, lässt sich beim Abschluss des Schenkungsvertrags zusätzliche Absicherung vereinbaren. Typische vertragliche Rückforderungsrechte betreffen etwa:

• Vorversterben des Beschenkten vor dem Schenker – das Geschenk soll dann an den Schenker zurückfallen, statt in den Nachlass des Beschenkten zu fallen.
• Insolvenz oder Zwangsvollstreckung gegen den Beschenkten.
• Scheidung des Beschenkten, wenn verhindert werden soll, dass das Geschenk dem Ex-Partner zugutekommt.
• Veräußerung oder Belastung des geschenkten Gegenstands ohne Zustimmung des Schenkers.

Solche Klauseln müssen im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbart werden – sie ergeben sich nicht automatisch aus dem Gesetz. Die Struktur eines Schenkungsvertrags und typische Regelungspunkte erklärt der Artikel Schenkungsvertrag: Muster und Struktur.

Bezug zur 10-Jahres-Frist

Rückforderungsfragen berühren auch die 10-Jahres-Fristen, die bei Schenkungen ohnehin eine Rolle spielen – allerdings in einem anderen rechtlichen Zusammenhang. Die Verjährung des Rückforderungsanspruchs nach § 528 BGB und die Abschmelzung der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 3 BGB laufen unabhängig voneinander und sollten nicht verwechselt werden. Die Details zu Letzterer erklärt Die 10-Jahresfrist bei der Schenkung.

Wer Vermögen verschenkt, sollte nicht nur die Steuerfreibeträge im Blick haben, sondern auch, wie sich die eigene wirtschaftliche Absicherung im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit verändert.

Häufige Fragen